by Schumacher & Partner

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der SP Circle GmbH 

  1. Allgemeines 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Webseite www.dein-freispruch.de (nachfolgend: „Webseite“) geschlossenen Verträge zwischen der SP Circle GmbH, Kaiserswerther Straße 142, 40474 Düsseldorf, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Maximilian Schulz (nachfolgend: „SP Circle“, „wir“, „uns“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde“, “Interessent, „Sie“). 

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn SP Circle deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt. 

      2.Leistungen der SP Circle 

 

2.1 SP Circle unterstützt den Kunden bei der Verteidigung gegen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn geführten Verfahren. Hierzu vermittelt die SP Circle den Interessenten im Strafrecht qualifizierten Partnerrechtsanwälten von uns. Zu diesem Zweck willigt der Interessent ein, dass SP Circle die vom Interessenten zur Verfügung gestellten Daten an einen Partnerrechtsanwalt zum Zwecke der Prüfung und Kontaktaufnahme nutzt.

2.2 Die Partnerrechtsanwälte überprüfen dazu zunächst die Erfolgsaussichten des Interessenten in der strafrechtlichen Angelegenheit, zu der der Interessent auf der Internetseite „dein-Freispruch.de“ Angaben gemacht hat. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen eines „Erst Checks“. Mit Absenden seiner Daten in dem dazu zur Verfügung gestellten  erklärt der Interessent sich sowohl mit den vorliegenden Bedingungen, als auch mit den Datenschutzvereinbarung von SP Circle einverstanden. Die Datenschutzvereinbarung ist für den Interessenten unter https://dein-freispruch.de/datenschutz/ einsehbar.

2.3 Wir übernehmen die Kosten für den „Erst Check“ durch die Partnerrechtsanwälte, sodass dieser für den Interessenten kostenlos ist.

2.4 Nach erfolgter kostenloser Überprüfung der Erfolgsaussichten kontaktieren unsere Partnerrechtsanwälte den Kunden und teilen ihm ihre Einschätzung bezüglich der Erfolgsaussichten mit.

2.5 Die Partnerrechtsanwälte bieten dem Kunden dann, basierend auf dem Ergebnis des „Erst Checks“ an, die rechtlichen Interessen des Kunden außergerichtlich, sowie gerichtlich zu vertreten.

2.6 Wenn sich der Kunde dazu entschließt, sich von unseren Partnerrechtsanwälten vertreten zu lassen, kommt zwischen den Partnerrechtsanwälten und dem Kunden ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande. Dass Entgelt, welches durch die Vertretung des Kunden fällig wird, wird nicht von der SP Circle getragen. Die SP Circle wird auch nicht Vertragspartner dieses Geschäftsbesorgungsvertrages und wird auch in anderer Weise nicht in das Vertragsverhältnis einbezogen.  

2.7 Eine über die Vermittlung hinausgehende Leistung ist von der SP Circle nicht geschuldet.

2.8 Die SP Circle hat keinen Einfluss auf das weitere Verfahren, die Höhe der entstehenden Kosten durch die Mandatierung des Partnerrechtsanwalts oder auf das Obsiegen oder Unterliegen in einer etwaigen Hauptverhandlung vor einem Gericht. 

  1. Datenübermittlung an unsere Partnerkanzleien

Der Kunde willigt ein, dass alle seine zur Verfügung gestellten Daten an die Partnerrechtsanwälte zum Zwecke des Erst-Checks weitergegeben und verarbeitet werden dürfen. Unsere Partnerrechtsanwälte nutzen die Daten ausschließlich dazu, eine Erstberatung für den Kunden vornehmen zu können und diesen im Anschluss zu kontaktieren, um ihm das Ergebnis und Möglichkeiten des weiteren Verfahrens mitteilen zu können.

  1. Kostenloser Online-Check

4.1 Die Partnerrechtsanwälte überprüfen die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung des Kunden zunächst kostenlos. Hierzu füllt der Kunde ein auf der Webseite der SP Circle unter dem Button „(kostenloser) Strafrechts-Check“ / „Beginnen“ abrufbares Anfrageformular aus. Das Ausfüllen der mit einem roten Stern markierten Pflichtfelder ist mindestens erforderlich, um das Anfrageformular absenden zu können. Mit Absenden des Anfrageformulars gibt der Kunde noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Verfolgung seiner Ansprüche gegenüber dem Gegner ab. Das Ausfüllen des Anfrageformulars dient lediglich der Ersteinschätzung der Sach- und Rechtslage durch unsere Partnerrechtsanwälte. 

4.2 Die im Online-Check abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach Ausfüllen ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zu einem Strafbefehl, einer Ladung von Gericht, jeglicher postalischer Mitteilungen der Polizei, der Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse.  

4.3 Nach Absenden des Anfrageformulars erhält der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung an die im Rahmen des Online-Checks angegebene E-Mail-Adresse. Nach Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung teilt SP Circle dem Kunden in der Regel binnen 72 Stunden eine Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben per E-Mail mit. 

4.4 Bestehen nach erfolgter Prüfung nach Einschätzung von unserer Partnerrechtsanwälte überwiegende Erfolgsaussichten, übersendet diese dem Kunden per E-Mail ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags zwecks Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Interessenten und dessen Strafverteidigung. Mit gesonderter E-Mail wird dem Kunden eine auf die Kanzlei der Partnerrechtsanwälte lautende Vollmacht übersandt. 

 

  1. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde versichert durch das Absenden seiner Informationen, dass er selbst Beschuldigter, Angeschuldigter oder Angeklagter in dem Verfahren, dass durch seine Angaben auf der Internetseite www.dein-freispruch.de näher bezeichnet ist, ist. 

7.2 Der Kunde ist außerdem verpflichtet, nach Angabe seiner Daten gegenüber SP Circle während der Vertragsdauer keinen anderen Rechtsanwalt oder sonstige Stellen mit der Wahrnehmung seiner Interessen der im Online-Check näher bestimmten Forderung zu beauftragen und/oder gerichtliche Schritte eigenständig einzuleiten.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, SP Circle und den beauftragten Partnerrechtsanwalt bei seinen Bemühungen, soweit erforderlich, zu unterstützen. Der Kunde stellt die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen, Daten und übrigen Angaben fristgerecht zur Verfügung und reicht neue Informationen unverzüglich unaufgefordert an den Partnerrechtsanwalt nach. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, SP Circle und dem Partnerrechtsanwalt erforderliche Informationen auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben trägt der Kunde die Verantwortung. 

7.4 Der Kunde entbindet den Partnerrechtsanwalt unwiderruflich von seiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber SP Circle. 

7.5 Sollten Sie schuldhaft gegen die vorgenannten Pflichten verstoßen, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie im Falle einer Täuschung die Rückforderung bereits geleisteter Zahlung für die Erstberatung vor. Mehrkosten, die durch ausbleibende Mitwirkung oder nicht vollständige Auskünfte des Kunden entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. 

 

  1. Haftung

9.1 SP Circle haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet SP Circle nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

9.2 SP Circle betreibt die Webseite im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf ständige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Webseite. 

 

  1. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
  2. a) Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an 

SP Circle GmbH 
Kaiserswerther Straße 142 
40474 Düsseldorf 
Telefonnummer: +49 (0)211 86322470 
Telefaxnummer: +49 (0)211 86322495 
E-Mail-Adresse: info@spcircle.de 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
b) Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 
Ende der Widerrufsbelehrung 

Muster-Widerrufsformular 
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. 
SP Circle GmbH 
Kaiserswerther Straße 142 
40474 Düsseldorf 
Telefonnummer: +49 (0)211 86322470 
Telefaxnummer: +49 (0)211 86322495 
E-Mail-Adresse: info@spcircle.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) 

  1. Änderungen dieser AGB

11.1 SP Circle behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB vorzunehmen. 

11.2 SP Circle wird den Kunden ausdrücklich auf die Änderungen per E-Mail hinweisen. Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Der Kunde wird ausdrücklich mit jeglicher Änderung auf die Widerspruchsmöglichkeit und Widerspruchsfrist hinweisen. Soweit der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht, gelten für diesen Kunden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem Tag des Fristablaufes. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, ist SP Circle berechtigt, den Vertrag zu kündigen. 

 

  1. Anwendbares Recht/Alternative Streitbeilegung

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt. 

12.2 Im Falle der Anwendung von deutschem Recht, gilt Düsseldorf als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und SP Circle.  

12.3 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa/consumers/odr/. 

12.4 Allerdings versuchen wir etwaige Probleme unmittelbar mit unseren Kunden zu klären und nehmen daher an dem Verbraucherschlichtungsverfahren nicht teil. Wir bitten Sie daher in solchen Fällen mit uns unter info@spcircle.de in Kontakt zu treten. 

12.5 Wir weisen darauf hin, dass die SP Circle GmbH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.