Strafbefehl

Verkehrsstrafrecht

Pflichtverteidiger

Kostenloser Strafrechts-Check

Bei dein-freispruch.de können Sie strafrechtliche Fälle überprüfen lassen – bei uns erhalten Sie eine erste qualitative juristische Einschätzung Ihres Falles. Über unsere Fachanwälte für Strafrecht finden Sie die passende juristische Einordnung und konkrete Rechtssicherheit.

Wir kümmern uns um Ihre Anfrage und erteilen Ihnen eine kostenlose Auskunft wie weiter verfahren werden sollte.

MELDEN SIE UNS IHREN FALL SO SCHNELL WIE MÖGLICH

Häufig müssen rechtliche Fristen eingehalten werden. Je schneller wir Ihre Unterlagen zur Prüfung erhalten, desto geringer ist die Gefahr, dass gesetzliche Fristen verstreichen.

dein-freispruch.de | STRAFBEFEHL

Was ist ein Strafbefehl?

Ein Strafbefehl ist vergleichbar mit einem Urteil eines Strafgerichts und hat die gleichen Folgen:

Nach § 410 Abs. 3 StPO steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich, soweit nicht Einspruch eingelegt wurde. Das Gesetz macht also keinen Unterschied, ob Sie in einer „richtigen“ Gerichtsverhandlung oder ob Sie „nur“ mit einem Strafbefehl verurteilt wurden.

Der Unterschied ist, dass ein Urteil nur nach einer mündlichen Hauptverhandlung erlassen werden kann. In der mündlichen Verhandlung hatten Sie die Möglichkeit sich einzulassen, es wurden eventuell Zeugen gehört und andere Beweismittel herangetragen. Dagegen wird der Strafbefehl in einem schriftlichen Verfahren nach Aktenlage und ohne Gerichtsverhandlung entschieden. Sie wurden in der Regel nicht angehört.

Informative Tipps

Da der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht ohne Gefahren ist, sollte ein erfahrener Strafverteidiger die Risiken anhand der Ermittlungsakte einschätzen. Ebenso kann er einschätzen, ob in dem Verfahren eine Einstellung, ein Freispruch oder zumindest eine Reduzierung der Geldstrafe erreicht werden kann. Doch ein Rechtsanwalt kostet Geld und selbst in einfachen Strafbefehlsverfahren kann das Anwaltshonorar schnell eine Höhe erreichen, die nicht im Verhältnis zur Strafe in dem Strafbefehl steht. In diesen Fällen hilft es, den Rechtsanwalt nicht mit der umfassenden Verteidigung zu beauftragen, sondern nur mit dem Einspruch, einer Akteneinsicht und einer ersten Einschätzung.

Eines vorweg: Der Strafbefehl ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit, da er letztlich nichts anderes als eine strafgerichtliche Verurteilung darstellt. Deshalb ist es wichtig, sich rasch zu informieren und ggf. Rechtsrat einzuholen. Im Folgenden sollen die wesentlichen Informationen zum Strafbefehl, seine Folgen und die rechtlichen Möglichkeiten hiergegen zum leichten Verständnis zusammengefasst werden:

Juristische Einschätzung von Fachanwälte für Strafrecht

Lassen Sie Ihren Rechtsfall einfach über dein-freispruch.de online abwickeln. 

Wir legen für Sie Einspruch gegen den Strafbefehl durch einen Strafverteidiger ein und beantragen Akteneinsicht. Nach Eingang der Akte prüfen wir die Sach- und Rechtslage und geben Ihnen eine professionelle Einschätzung der Chancen und Risiken. Sie können dann entscheiden, ob Sie am Einspruch festhalten wollen und wie Sie Ihr Ziel am ehesten erreichen. Selbstverständlich erhalten Sie auch die gerichtliche Akte in Kopie ausgehändigt. Wenn Sie sich für die Rücknahme entscheiden, nehmen wir den Einspruch für Sie zurück.

Bei weiteren Rückfragen schreiben Sie uns an oder schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Unsere Vertragsanwälte lassen keine Fragen offen!

Hilfe | FAQ: Stafbefehl

Kurz gesagt, der Strafbefehl ist gleich einer strafgerichtlichen Verurteilung zu setzen. Der Unterschied zwischen Strafbefehl und einer Verurteilung vor Gericht liegt im Ergebnis darin, dass derjenige der einen Strafbefehl zugestellt bekommen hat, nicht vor Gericht muss. Er erspart sich also letztlich als Angeklagter vor einem Richter und Staatsanwalt im Gericht zu erscheinen.

Die Konsequenzen sind aber dieselben: Denn wie eine gerichtliche Verurteilung, bekommt auch der Empfänger eines Strafbefehls eine Strafe auferlegt, die ebenso in das Bundeszentralregister eingetragen wird und mit einer Gefängnisstrafe vollstreckt werden kann.

Genau deshalb ist es auch so extrem wichtig, einen Strafbefehl nicht auf die „leichte Schulter“ zu nehmen!

Grundsätzlich steht es dem Staatsanwalt frei, ob er einen Strafbefehl erlässt oder Anklage zum Gericht erhebt. Der Strafbefehl bedeutet aber eine große Arbeitsentlastung für den Staatsanwalt und den Richter, da sie sich einen Termin im Gerichtssaal sparen. Der Strafbefehl ändert aber -wie oben gezeigt- Nichts an den Folgen für seinen Empfänger.
Zum Strafbefehl kommt es, wenn der Staatsanwalt der Überzeugung ist, dass sich der Empfänger des Strafbefehls in irgendeiner Weise (eines Vergehens) strafbar gemacht hat.

Dabei kann es sich hier um die unterschiedlichsten Delikte handeln: Von Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Beleidigung, über Betrug, Diebstahl und Leistungserschleichung, bis hin zu Verkehrsverstößen wie Trunkenheit oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, soweit die Straferwartung weniger als 1 Jahr Freiheitsstrafe (zur Bewährung) oder eine Geldstrafe ist.

Damit es aber überhaupt erst zu einem Strafbefehl kommt, muss es zuvor zu einem (polizeilichen) Ermittlungsverfahren oder einer Strafanzeige gekommen sein, oder aber die Strafverfolgungsbehörden haben sonst Kenntnis von einer Straftat erlangt. Nur dann wird nämlich der Staatsanwalt tätig.

Ein Strafbefehl bedeutet wie oben gezeigt erhebliche Konsequenzen für den Betroffenen: So muss er einerseits die im Strafbefehl festgesetzte Strafe begleichen und/oder auf sich nehmen, darüber hinaus ist ein Strafbefehl unweigerlich mit dem Eintrag in das Bundeszentralregister verbunden.

Letzteres, also der Eintrag ins Bundeszentralregister dürfte dabei die schwerwiegendste Folge für den Betroffenen sein, denn je nach Sachlage wird dieser Eintrag dann auch im sog. (polizeilichen) Führungszeugnis sichtbar, sodass erhebliche Nachteile vor allem im weiteren Berufsleben entstehen können.

Deshalb gilt es zu überlegen, ob man gegen den Strafbefehl gerichtlich vorgeht.

Gegen einen erlassenen Strafbefehl kann der Betroffene nämlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen und dadurch erreichen, dass der Richter über die im Strafbefehl vorgeworfene Tat entscheidet.

Man kann gegen den Strafbefehl unbeschränkt vorgehen, das heißt man lässt den Richter über die gesamte vorgeworfene Tat entscheiden und hat die Möglichkeit dem Richter den Sachverhalt aus der eigenen Sicht zu schildern.

Ein solches Vorgehen ist vor allem dann angezeigt, wenn der Staatsanwalt von einem falschen Sachverhalt bzw. von falschen Tatsachen ausgegangen ist, oder aber Fehler bei der rechtlichen Bewertung gemacht hat.

Denn dadurch dass der Betroffene weder vom Staatsanwalt noch vom Richter persönlich angehört wurde, geht man beim Erlass eines Strafbefehls rein von der Aktenlage aus. Daher ist es nicht selten, dass sich im Rahmen eines solchen unbeschränkten Einspruchs ein ganz anderes Ergebnis zeigt und daher eine andere Entscheidung als im Strafbefehl ergeht.

Sind der im Strafbefehl dargelegte Sachverhalt und die dort zugrunde gelegten Tatsachen im Wesentlichen richtig und beweisbar bzw. nachgewiesen, so macht es wenig Sinn in einer Gerichtsverhandlung diese Tatsachen nochmals durch Zeugen und andere Beweismittel bestätigen zu lassen, zumal der Angeklagte sonst sogar mit einer höheren Strafe rechnen muss. Denn ein Strafbefehl geht immer von einem Geständnis des Betroffenen aus, weil er ja gerade nicht von Richter und Staatsanwalt zum Tatvorwurf persönlich gehört wurde. Bestreitet der Betroffene aber dann die Tat, obwohl sie sich eindeutig durch die im Strafbefehl aufgeführten Beweise nachweisen lässt, so erhöht sich das Strafmaß mangels Geständnisses.

Doch selbst wenn die im Strafbefehl vorgeworfene Tat im Wesentlichen richtig ist, heißt das noch lange nicht, dass auch das im Strafbefehl festgesetzte Strafmaß bzw. die Strafhöhe richtig ist. Darüber hinaus kann es auch sein, dass der ganze Strafbefehl unverhältnismäßig und daher eine Einstellung des Verfahrens (z.B. gegen Geldauflage) angezeigt ist.

In Deutschland gilt das sog. Schuldstrafrecht, das bedeutet, dass der Richter bei seiner Strafzumessung die individuelle Schuld des Täters aburteilen muss. Dies ist aber nur bei umfassender Sach- aber auch Personenkenntnis möglich, sodass es im Rahmen von Einsprüchen gegen Strafbefehle nicht selten zu einer Verringerung des dann individuell festgesetzten Strafmaßes kommt.

Darüber hinaus werden bei Strafbefehlen das Einkommen und die finanzielle Situation des Täters geschätzt. Das heißt dass Gesichtspunkte wie Schulden, Unterhaltsverpflichtungen und vor allem das Einkommen nicht oder nur unzureichend berücksichtigt werden, sodass man davon ausgehen kann, dass nahezu jeder Strafbefehl in der Strafhöhe also der Höhe des einzelnen Tagessatzes falsch ist. Denn die Tagessatzhöhe bemisst sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen (Nettoeinkommen geteilt durch 30 Tage ist gleich Tagessatzhöhe). Wenn aber Schulden, Unterhalt und das tatsächliche Nettoeinkommen nur geschätzt bzw. überhaupt nicht berücksichtigt werden, muss der Richter im Rahmen des Einspruchs dies korrigieren, sodass sich hier durchaus ein günstigeres Ergebnis für den Betroffenen erzielen lässt.

Wichtig zu wissen ist es, dass Sie nur 2 Wochen! ab Zustellung des Strafbefehls Zeit haben hiergegen vorzugehen.
Der Einspruch wird mittels einer sog. Einspruchsschrift binnen dieser Frist bei Gericht eingelegt, wobei der Anwalt gleichzeitig Akteneinsicht beantragt. (Den Einspruch kann der Betroffen selbst, also auch ohne Anwalt einlegen – die Akteneinsicht bekommt aber nur ein Rechtsanwalt)

In diesem Zusammenhang können beim Gericht Beweisanträge erhoben und Erklärungen abgegeben werden, der Einspruch selbst muss aber nicht begründet werden.

Nach einer Zeit von in der Regel ein bis vier Monaten, erhält man Termin zur mündlichen Verhandlung über das im Strafbefehl vorgeworfene Vergehen, zu dem man nicht notwendiger Weise selbst erscheinen muss, sondern sich auch durch einen Anwalt vertreten lassen kann.

Das Gericht ist in der mündlichen Hauptverhandlung nicht an Schuldspruch und Rechtsfolgen des Strafbefehls gebunden. Das Gericht kann den Angeklagten wegen einer anderen, auch einer schwerwiegenderen Straftat als im Strafbefehl verurteilen oder eine höhere Strafe festsetzen als im Strafbefehl vorgesehen war. Daher birgt die Einlegung eines Einspruchs für den Angeklagten immer ein gewisses Risiko, weshalb neben den vielen oben aufgezeigten Vorteilen (Verringerung des Strafmaßes oder der Strafhöhe, Freispruch, Einstellung des Verfahrens) immer ein erfahrener Rechtsanwalt für Strafrecht Ihren Fall überprüfen lassen sollte!

Weitere Informationen

Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht uns anzusprechen. Starten Sie den kostenlosen Erst-CHECK auf dein-freispruch.de

Wenn Sie gegen den Strafbefehl keinen Einspruch einlegen, wird dieser rechtskräftig. So wie ein Urteil rechtskräftig wird, wenn Sie dagegen keine Berufung oder Revision einlegen. Die Folgen bzw. die „Strafen“ sind in dem Strafbefehl aufgeführt. Es handelt sich in der Regel um Geldstrafen, ausnahmsweise auch um zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen und um sogenannte „Nebenstrafen“, z.B. ein Fahrverbot oder auch berufsrechtliche Konsequenzen.

Sie sind dann in jedem Fall vorbestraft! Jeder Strafbefehl führt zu einem Eintrag in das Bundeszentralregister (BZR), unter Umständen auch zu einem Eintrag im Führungszeugnis („klassische Vorstrafe“).

Wenn Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen, wird der Richter den Termin für die Hauptverhandlung bestimmen. Es geht dann wieder bei „Null“ los. Die Strafe, die in dem Strafbefehl stand, hat keine Wirkung mehr. Bis zu einem Termin kann es mehrere Wochen, häufig auch Monate dauern. Sie müssen an dem festen Termin am Gericht erscheinen, es sei denn, Sie lassen sich vor Gericht von einem Rechtsanwalt vertreten. Erscheinen Sie nicht und sind auch nicht entschuldigt, wird Ihr Einspruch gegen den Strafbefehl nach § 412 StPO verworfen.

Eventuell kann eine Hauptverhandlung vermieden werden. Das Verfahren kann auch zwischen Einspruch und Hauptverhandlung noch eingestellt werden, gerade wenn ein bisher nicht bekanntes Argument vorgetragen werden kann. Auch kann die Strafe reduziert werden, insbesondere auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Antrag zu dem Strafbefehl von zu hohen Einkommensverhältnissen ausgegangen war.

Soll ich nun Einspruch einlegen?

Die Frage ist zunächst ganz sicher mit einem eindeutigen „JA“ zu beantworten. Denn Sie müssen in jedem Fall die zweiwöchige Frist (nach Zustellung) zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl beachten. Nach Ablauf dieser Frist ist der Strafbefehl rechtskräftig. Die Frage, ob der Einspruch aber tatsächlich bis zum Schluss, d.h. bis zu der folgenden Gerichtsverhandlung beibehalten wird, ist entscheidend: Akzeptieren Sie den Strafbefehl, können Sie nichts mehr gegen die genannten Folgen machen. Die Chancen auf einen Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens oder auf eine Reduzierung der Strafe, insbesondere wenn Sie erstmals Ihre Sicht des Falles darstellen könnten, verstreichen ungenutzt. Andererseits müssen Sie unbedingt beachten, dass im Strafbefehlsverfahren ein Verschlechterungsverbot nicht gilt, das bedeutet, dass die Strafe in einer Hauptverhandlung auch höher ausfallen kann. Zudem können dann noch Verfahrenskosten und die persönliche Belastung einer öffentlichen Hauptverhandlung auf Sie zukommen. Viele Risiken eines Einspruchs lassen sich gut einschätzen und letztlich vermeiden. Die Erfolgsaussichten des Einspruchs lassen sich insbesondere nach Einsicht in die gerichtliche Akte, die nur einem Anwalt gewährt wird, und Rücksprache zwischen Ihnen und einem erfahrenen Strafverteidiger bezüglich des Sachverhalts und Ihren persönlichen Zielen in der Regel gut kalkulieren. Eine „Faustformel“ wie „besser Einspruch einlegen und durchziehen“ oder aber „auf keinen Fall Einspruch einlegen“ gibt es jedoch nicht.

dein-freispruch.de | VERKEHRSSTRAFRECHT

Ihre Unterstützung im Verkehrsstrafrecht

Straftaten mit Bezug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen fallen nicht mehr in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten, sondern sind als Vergehen oder Verbrechen strafbar. Hintergrund ist die Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr.

Delikte, die in den Bereich des Verkehrsstrafrechts fallen, sind beispielsweise:

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
  • Gefährdung des Straßenverkehrs
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
  • Illegale Kraftfahrzeugrennen
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortBereits eine Verkehrsstraftat kann schwerwiegende Folgen wie den Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Einträge in das Fahreignungsregister bis hin zur Anordnung einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung haben.
Die erfahrenen Strafverteidiger von www.dein-freispruch.de überprüfen Ihren Fall kostenlos und geben Ihnen eine juristische Einschätzung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten.

dein-freispruch.de | ALKOHOLFAHRT

Sie wurden betrunken am Steuer erwischt?

Das Thema „Alkohol am Steuer“ ist sehr komplex und es ist immer der konkrete Einzelfall zu bewerten.

Dabei spielen mehrere Kriterien eine Rolle: der bei Ihnen festgestellte Blutalkoholwert (siehe dazu unten: „Nützliche Informationen“) sowie einerseits objektive (z.B. Wurde ein Unfall verursacht? Sind Sie lediglich in eine Polizeikontrolle geraten?) und andererseits subjektive Kriterien (z.B. Wie war Ihre persönliche Konstitution bei dem Vorfall? Gibt es evtl. bereits Voreintragungen im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer?).

Welche Sanktionen möglicherweise auf Sie zukommen können (z.B. Punkte in Flensburg, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis, Geldbuße, Geldstrafe, Freiheitsstrafe) sowie den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat kann Ihnen einer unserer erfahrenen Strafverteidiger bereits in der – kostenlosen- Ersteinschätzung erläutern.

Informative Tipps

Führerscheinentzug / Punkte

Alkoholfahrt: Unterschied Ordnungswidrigkeit und Straftat

Das Team von dein-freispruch.de hat sich auf die Verteidigung von Alkoholfahrten spezialisiert.

Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn Sie mit 0,5 bis 1,09 Promille ein Kraftfahrzeug führen, von der Polizei angehalten worden sind und keine Ausfallerscheinungen zeigen. Dieser Alkoholverstoß wird wie folgt bestraft:

Erster Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze: Regelbuße € 500,- – 1 Monat Fahrverbot – 2 Punkte – (evtl. MPU).
Zweiter Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze: Regelbuße € 1.000,- – 3 Monate Fahrverbot – 4 Punkte (evtl. MPU).
Dritter Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze: Regelbuße € 1.500,- – 3 Monate

Nutzen Sie unseren Rechts-Check. Unsere Vertragsanwälte prüfen Ihre verkehrsrechtliche Anliegen kostenlos, schnell und unverbindlich.

Lappen weg?

Fahrverbot / MPU

Fahrverbot – 4 Punkte (evtl. MPU):

Wenn Sie mit mehr als 1,1 Promille am Steuer erwischt werden, spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Solch eine Alkoholfahrt ist dann eine Straftat.

Die Folgen: Eine Gerichtsverhandlung oder ein Strafbefehl, ggfl. eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und Führerscheinentzug bzw. eine Sperrfrist ab sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder sogar auf Dauer.

Der größte Unterschied zwischen einem Fahrverbot und einem Entzug der Fahrerlaubnis ist, dass es nach einem Fahrverbot den Führerschein automatisch zurück gibt. Bei dem Entzug der Fahrerlaubnis (z.B. wegen einer Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille) gilt eine Mindestsperre von sechs Monaten. Im Anschluss daran wird geprüft, ob Sie wieder fahren dürfen oder erst noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nötig ist.

Bei weiteren Rückfragen schreiben Sie uns an oder schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Unsere Vertragsanwälte lassen keine Fragen offen!

dein-freispruch.de | PFLICHTVERTEIDIGUNGEN

Warum bekomme ich einen Pflichtverteidiger?

Es wird Ihnen als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren bzw. als Angeschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Es ist also in bestimmten Fällen gesetzliche Pflicht, dass Sie einen Verteidiger zugewiesen bekommen.

Wenn Sie in diesen Fällen als Beschuldigter nicht bereits einen eigenen Anwalt beauftragt haben, wird Ihnen (meistens von dem zuständigen Gericht) eine Frist gesetzt, innerhalb derer Sie sich einen Verteidiger Ihres Vertrauens suchen können. Geht beim Gericht jedoch keine Erklärung von Ihnen ein, wer dieser Anwalt sein soll, wird nach der Auswahl der Richterin oder des Richters ein Verteidiger für Sie ausgewählt.

Da dies in der Regel nicht in Ihrem Interesse ist, sollten Sie auf jeden Fall rechtzeitig dem Gericht mitteilen, von wem Sie verteidigt werden wollen!

Informative Tipps

Pflichtverteidiger? Was genau ist ein Pflichtverteidiger? Die StPO spricht vom “notwendigen Verteidiger” Die Pflichtverteidigung ist in der StPO geregelt. In der Strafprozessordnung wird der Pflichtverteidiger als “notwendiger Verteidiger” bezeichnet (§ 140 StPO). In den Fällen “notwendiger Verteidigung” muss dem Beschuldigten ein Rechtsanwalt als Verteidiger zur Seite gestellt werden, der Verteidiger ist also zur Durchführung des Verfahrens zwingend erforderlich, oder, mit anderen Worten: notwendig. Ohne Verteidiger darf der Beschuldigte nicht verurteilt werden. Wird dem Beschuldigten ein notwendiger Verteidiger beigeordnet, so nennt man diesen Verteidiger “Pflichtverteidiger”.

Der Pflichtverteidiger ist keine eigene Fachanwaltsbezeichnung oder gar ein spezieller Anwalt der bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft arbeitet. Jeder Anwalt kann zum Pflichtverteidiger bestellt werden und zwar dann wenn das Gesetz dies anordnet!

So ist zwingend ein Anwalt als sog. Pflichtverteidiger zu bestellen wenn ein Fall der notwendigen Verteidi gung vorliegt! Dies ist der Fall wenn:

  • die Gerichtsverhandlung vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet,
  • einem ein Verbrechen (eine Tat die im Mindestmaß mit 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist) vorgeworfen wird
  • ein Berufsverbot droht
  • eine schwere Tat vorliegt (im Regelfall ab 1 Jahr zu erwartender Freiheitsstrafe)
  • eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt,
  • man unfähig ist sich selbst zu verteidigen (vor allem bei Ausländern!)
  • oder aber bereits in Untersuchungshaft sitzt

Liegt also nur eine dieser Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor muss zwingend vom Gericht ein Anwalt zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Dabei erfolgt diese Beiordnung zum Pflichtverteidiger völlig unabhängig davon ob der Beschuldiigte Geld hat oder nicht!

Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (siehe oben) so muss das Gericht von Amts wegen – also ohne Antrag o.ä. – einen Anwalt zum Pflichtverteidiger bestellen.

Wen das Gericht als Pflichtverteidiger bestellt liegt in erster Linie am Beschuldigten, denn diesem ist Gelegenheit zu geben einen Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens zu benennen den das Gericht dann auch in der Regel als Pflichtverteidiger bestellt!

Das heißt im Klartext, dass sich grundsätzlich der Beschuldigte selbst einen Anwalt aussuchen kann und diesen dann dem Gericht nennt. Dem Wunsch des Beschuldigten muss auch grundsätzlich vom Gericht entsprochen werden, es sei denn es gibt gewichtige Gründe die gegen eine Bestellung des gewählten Wunschanwaltes sprechen. Nur weil ein Anwalt aber dem Gericht etwa unbequem ist oder von auswärts kommt reicht nicht um den gewünschten Anwalt nicht zu bestellen!

Das bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass der Beschuldigte sich unbedingt selbst einen Anwalt aussuchen sollte bevor es das Gericht für einen tut. Denn nichts ist schlimmer als einen Anwalt beigeordnet zu bekommen, dem man nicht vertraut oder einem nicht genehm ist!

Liegen die Voraussetzung der notwendigen Verteidigung vor (sieh oben) so ist der Verteidiger spätestens dann zu bestellen, wenn der Angeklagte zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert wird, wenn ihm also die Anklage zugestellt wird.

Aber auch vorher schon ist eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich wenn dies die Staatsanwaltschaft beantragt. Dann kann der Anwalt auch schon vor der Gerichtsverhandlung im Ermittlungsverfahren bestellt werden. Zwingend ist dies jedoch nur wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt. Ansonsten liegt dies im Ermessen der Staatsanwaltschaft!

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten beträgt 3 Monate, 6 Monate oder 2 Jahre. Die Bußgeldbehörde hat ab dem Tag an dem die angebliche Tat begangen wurde, drei Monate Zeit einen Bußgeldbescheid zu erlassen.   Wenn der Bußgeldbescheid erlassen und dem Betroffenen zugestellt wurde, läuft eine Sechs-Monatsfrist, wenn der Betroffene Einspruch eingelegt hat; passiert in dieser Zeit nichts, darf die Tat nicht weiter verfolgt werden. Auch wenn „etwas“ in der Zwischenzeit passiert, ist auf jeden Fall nach zwei Jahren Schluss mit der Verfolgung. Es sei denn, vorher ist ein Urteil in der Sache ergangen.

Vollstreckungsverjährung tritt bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten in der Regel nach Ablauf von 3 Jahren ein.

Jedoch ist es nicht ganz so einfach, da der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit gegeben hat, den Ablauf der Verjährungsfristen zu unterbrechen. Eine Unterbrechung hat zur Folge, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Also noch einmal drei oder sechs Monate. Da die Frage nach der Verjährung nicht mit einem Satz zu beantworten ist, beantworten wir hier `für den dicken Daumen` das Folgende:

Hat der Verkehrsteilnehmer drei Monate nach der Tat noch keine Nachricht von der Bußgeldbehörde bekommen, sind die Chancen groß, dass Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Nach weiteren drei Monaten haben sich diese Chancen noch einmal verdoppelt. Richtig sicher kann man nur nach Ablauf von zwei Jahren sein. Das ist die absolute Verjährungsfrist, die grundsätzlich nicht ruht und auch nicht unterbrochen werden kann.

Ein Pflichtverteidiger kostet den Beschuldigten erst einmal nichts! Da der Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt macht der Anwalt seine Kosten gegenüber der Staatskasse geltend. Das heißt der Anwalt der zum Pflichtverteidiger bestellt wird, wird vom Staat bezahlt. Der Mandant muss sich also keine Sorgen um die Bezahlung seines Anwaltes machen!

Ob bei Ihnen ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, sollten Sie durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Bedenken Sie auch, dass Sie Ihren Pflichtverteidiger aus der Anwaltschaft frei wählen können. Von diesem Recht sollten Sie unbedingt Gebrauch machen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Gericht Ihnen einen Rechtsanwalt beiordnet, der Ihnen nicht genehm ist.

Nein! Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich den Pflichtverteidiger mit unserer Hilfe selbst aussuchen!

Wir vermitteln ausschließlich FACHANWÄLTE FÜR STRAFRECHT.

Die meisten (Wahl-)Verteidiger sind auch als Pflichtverteidiger tätig und verfügen über die gleiche Kompetenz und zeigen den gleichen Einsatz wie ein von Ihnen vorab bezahlter Verteidiger. Im Falle einer Verurteilung müssen Sie als Angeklagter im Übrigen auch den Anwalt bezahlen. Der Unterschied ist allerdings, dass die Kosten zunächst aus der Staatskasse vorgestreckt werden.

Entgegen einem verbreiteten Vorurteil hat ein Pflichtverteidiger also nichts mit den Einkommensverhältnissen des Beschuldigten zu tun. Nicht jeder, der sich keinen Anwalt leisten kann, bekommt automatisch einen Pflichtverteidiger! Nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird ihm ein Anwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Liegen diese nicht vor, weil es sich zum Beispiel nur um eine Bagatellstraftat handelt und der Beschuldigte auch nicht wiederholt vorbestraft ist, dann wird kein Pflichtverteidiger beigeordnet – mit anderen Worten: Will sich der Beschuldigte verteidigen lassen, muss er sich einen Wahlverteidiger nehmen (lesen Sie mehr über den Unterschied zwischen Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger).

Ebenso falsch ist die Annahme, ein Pflichtverteidiger sei ein Anwalt auf Staatskosten. Denn die Kosten der Pflichtverteidigung sind Verfahrenskosten. Diese werden dem Angeklagten im Falle der Verurteilung auferlegt. Das bedeutet, dass der Pflichtverteidiger zwar seinen Gebührenanspruch erst einmal mit der Staatskasse abrechnet, dem Angeklagten werden diese Kosten aber später von der Staatskassen zusammen mit den Gerichtskosten in Rechnung gestellt. Pflichtverteidigung ist also keine kostenlose Verteidigung.

Juristische Einschätzung von Fachanwälte für Strafrecht

Benötigen Sie einen Pflichtverteidiger? Dies nachfolgende Auflistung sind die Regelfälle. Es kann aber auch auf Antrag oder von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass Sie sich als Beschuldigte nicht selbst verteidigen können. Daher muss Ihr Einzelfall geprüft werden! Nutzen Sie dein-freispruch.de. Wir wickeln Ihren Rechtsfall kompetent ab. Einfach online melden. Unsere Vertragsanwälte melden Sich zeitnahe bei Ihnen.

Wann bekomme ich denn genau einen Pflichtverteidiger?

Die Strafprozessordnung (StPO) sieht in den folgenden Fällen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor:

  1. Die Hauptverhandlung findet im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht statt.
  2. Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt.
  3. Das Verfahren kann zu einem Berufsverbot führen.
  4. Gegen den Beschuldigten wird bereits Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt.
  5. Der Beschuldigte befindet sich bereits mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt und wird nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen.
  6. Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kommt seine Unterbringung nach § 81 in Frage.
  7. Es wird ein Sicherungsverfahren durchgeführt.
  8. Der bisherige Verteidiger ist durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen.
  9. Dem Verletzten ist nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden.

Bei weiteren Rückfragen schreiben Sie uns an oder schildern Sie uns Ihren Sachverhalt. Unsere Vertragsanwälte lassen keine Fragen offen!

FALL ÜBERPRÜFEN
checkdeinrecht.de

dein-freispruch.de | Fall anmelden

Qualifizierter Strafrecht-Check. Einfach, Sicher und Erfolgreich.
Wir prüfen Ihre juristische Anfrage schnell & vertraulich


Qualifizierte Fall-Prüfung