Strafrecht Sie haben einen Strafbefehl oder einen Brief der Polizei erhalten?

Wir legen für Sie Einspruch gegen den Strafbefehl durch einen Strafverteidiger / Fachanwalt für Strafrecht ein und beantragen Akteneinsicht.

Strafrecht
Sie haben einen Strafbefehl oder einen Brief der Polizei erhalten?

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Häufig müssen rechtliche Fristen eingehalten werden. Je schneller wir Ihre Unterlagen zur Prüfung erhalten, desto geringer ist die Gefahr, dass gesetzliche Fristen verstreichen.

Was ist ein
Strafbefehl?

Ein Strafbefehl ist vergleichbar mit einem Urteil eines Strafgerichts und hat die gleichen Folgen:

Er ist in § 410 der Strafprozessordnung -“StPO”- geregelt. Nach § 410 Abs. 3 StPO steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich, soweit nicht Einspruch eingelegt wurde. Wenn Sie keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, wird dieser rechtskräftig und die ausgewiesene (Geld-)Strafe in dem Strafbefehl muss bezahlt werden oder es hat noch weitreichendere Folgen (Freiheitsstrafe mit Bewährung). Es können in dem Strafbefehl zudem  Fahrverbote bis zu 6 Monate und sogar der komplette Entzug der Fahrerlaubnis ausgesprochen werden. Es kann auch ein Eintrag in das Bundeszentralregister (BZR) bzw. in das “polizeiliche Führungszeugnis” erfolgen.

Das Gesetz macht also keinen Unterschied, ob Sie in einer „richtigen“ Gerichtsverhandlung mit einem anschließenden Urteil oder ob Sie „nur“ mit einem Strafbefehl “verurteilt” wurden. Der Unterschied ist aber, dass ein Urteil nur nach einer mündlichen Hauptverhandlung mit Ihrer Anwesenheit erlassen werden kann. In der mündlichen Verhandlung hatten Sie die Möglichkeit sich einzulassen, es wurden eventuell Zeugen gehört und andere Beweismittel überprüft.

Dagegen wird der Strafbefehl in einem schriftlichen Verfahren nach Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht nach Aktenlage und ohne Gerichtsverhandlung erlassen. Sie wurden in der Regel also gar nicht angehört und hatten somit keine Möglichkeit sich zu verteidigen.

Zu einem Strafbefehl kann es konkret kommen, wenn die  Staatsanwaltschaft der Überzeugung ist, dass Sie sich eines Vergehens (Straferwartung weniger als 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) strafbar gemacht haben. Dabei kann es sich um die unterschiedlichsten Delikte handeln, z.B. Körperverletzung, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Sachbeschädigung, Bedrohung / Beleidigung, Leistungserschleichung bis hin zu Trunkenheitsfahrt, Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort oder sonstigen Verstößen im Straßenverkehr.

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Informative Tipps

Der Strafbefehl ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit, da er letztlich nichts anderes als eine strafgerichtliche Verurteilung darstellt. Deshalb ist es wichtig, sich schnell zu informieren und Rechtsrat einzuholen. Im Folgenden sollen die wesentlichen Informationen zum Strafbefehl, seine Folgen und die rechtlichen Möglichkeiten hiergegen zum leichten Verständnis zusammengefasst werden:

Sie haben die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls Einspruch einzulegen!

Da ein solcher Einspruch jedoch nicht ohne Gefahren ist, sollte ein erfahrener Strafverteidiger die Risiken anhand Ihrer persönlichen Verhältnisse und sodann der Ermittlungsakte einschätzen. Er kann sagen, ob in dem Verfahren eine Einstellung, ein Freispruch oder zumindest eine Reduzierung der Freiheitsstrafe oder der Geldstrafe erreicht werden kann. In einem Gerichtsverfahren, welches die Folge eines (unbeschränkten) Einspruchs sein wird. (wenn dieser nicht zurückgenommen wird), könnte es auch „schlimmer“ werden, das heißt die Geldstrafe oder gar die Freiheitsstrafe könnten auch höher ausfallen als noch in dem Strafbefehl ausgewiesen.

Doch ein Rechtsanwalt kostet Geld und selbst in einfachen Strafbefehlsverfahren kann das Anwaltshonorar schnell eine Höhe erreichen, die nicht im Verhältnis zur Strafe in dem Strafbefehl steht. In diesen Fällen hilft es den Rechtsanwalt nicht mit der umfassenden Verteidigung zu beauftragen, sondern zunächst nur mit dem Einspruch, einer Akteneinsicht und einer ersten Einschätzung des Sachverhaltes. Zu berücksichtigen ist neben dem Sachverhalt in jedem Fall auch Ihre persönliche Situation, wie etwa Ihr Einkommen, Unterhaltsverpflichtungen, Schulden und Ihre sonstige Vermögenssituation. Es kann sinnvoll sein einen beschränkten (auf das Strafmaß / auf die Tagessätze / auf die Tagessatzhöhe) oder eben einen unbeschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen! Eventuell kann sogar eine Gerichtsverhandlung vermieden und trotzdem die Strafe reduziert werden!

Unsere Fachanwäkte für Strafrecht legen für Sie unverzüglich und fristwahrend Einspruch ein, fordern die Strafakte an und informieren Sie über die Erfolgsaussichten!

Hilfe | FAQ: Strafbefehl

Kurz gesagt, der Strafbefehl ist gleich einer strafgerichtlichen Verurteilung zu setzen. Der Unterschied zwischen Strafbefehl und einer Verurteilung vor Gericht liegt im Ergebnis darin, dass derjenige der einen Strafbefehl zugestellt bekommen hat, nicht vor Gericht muss. Er erspart sich also letztlich als Angeklagter vor einem Richter und Staatsanwalt im Gericht zu erscheinen.

Die Konsequenzen sind aber dieselben: Denn wie eine gerichtliche Verurteilung, bekommt auch der Empfänger eines Strafbefehls eine Strafe auferlegt, die ebenso in das Bundeszentralregister eingetragen wird und mit einer Gefängnisstrafe vollstreckt werden kann.

Genau deshalb ist es auch so extrem wichtig, einen Strafbefehl nicht auf die „leichte Schulter“ zu nehmen!

Ein Strafbefehl bedeutet wie oben gezeigt erhebliche Konsequenzen für den Betroffenen: So muss er einerseits die im Strafbefehl festgesetzte Strafe begleichen und/oder auf sich nehmen, darüber hinaus ist ein Strafbefehl unweigerlich mit dem Eintrag in das Bundeszentralregister verbunden.

Letzteres, also der Eintrag ins Bundeszentralregister dürfte dabei die schwerwiegendste Folge für den Betroffenen sein, denn je nach Sachlage wird dieser Eintrag dann auch im sog. (polizeilichen) Führungszeugnis sichtbar, sodass erhebliche Nachteile vor allem im weiteren Berufsleben entstehen können.

Deshalb gilt es zu überlegen, ob man gegen den Strafbefehl gerichtlich vorgeht.

Gegen einen erlassenen Strafbefehl kann der Betroffene nämlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen und dadurch erreichen, dass der Richter über die im Strafbefehl vorgeworfene Tat entscheidet.

Man kann gegen den Strafbefehl unbeschränkt vorgehen, das heißt man lässt den Richter über die gesamte vorgeworfene Tat entscheiden und hat die Möglichkeit dem Richter den Sachverhalt aus der eigenen Sicht zu schildern.

Ein solches Vorgehen ist vor allem dann angezeigt, wenn der Staatsanwalt von einem falschen Sachverhalt bzw. von falschen Tatsachen ausgegangen ist, oder aber Fehler bei der rechtlichen Bewertung gemacht hat.

Denn dadurch dass der Betroffene weder vom Staatsanwalt noch vom Richter persönlich angehört wurde, geht man beim Erlass eines Strafbefehls rein von der Aktenlage aus. Daher ist es nicht selten, dass sich im Rahmen eines solchen unbeschränkten Einspruchs ein ganz anderes Ergebnis zeigt und daher eine andere Entscheidung als im Strafbefehl ergeht.

Sind der im Strafbefehl dargelegte Sachverhalt und die dort zugrunde gelegten Tatsachen im Wesentlichen richtig und beweisbar bzw. nachgewiesen, so macht es wenig Sinn in einer Gerichtsverhandlung diese Tatsachen nochmals durch Zeugen und andere Beweismittel bestätigen zu lassen, zumal der Angeklagte sonst sogar mit einer höheren Strafe rechnen muss. Denn ein Strafbefehl geht immer von einem Geständnis des Betroffenen aus, weil er ja gerade nicht von Richter und Staatsanwalt zum Tatvorwurf persönlich gehört wurde. Bestreitet der Betroffene aber dann die Tat, obwohl sie sich eindeutig durch die im Strafbefehl aufgeführten Beweise nachweisen lässt, so erhöht sich das Strafmaß mangels Geständnisses.

Doch selbst wenn die im Strafbefehl vorgeworfene Tat im Wesentlichen richtig ist, heißt das noch lange nicht, dass auch das im Strafbefehl festgesetzte Strafmaß bzw. die Strafhöhe richtig ist. Darüber hinaus kann es auch sein, dass der ganze Strafbefehl unverhältnismäßig und daher eine Einstellung des Verfahrens (z.B. gegen Geldauflage) angezeigt ist.

In Deutschland gilt das sog. Schuldstrafrecht, das bedeutet, dass der Richter bei seiner Strafzumessung die individuelle Schuld des Täters aburteilen muss. Dies ist aber nur bei umfassender Sach- aber auch Personenkenntnis möglich, sodass es im Rahmen von Einsprüchen gegen Strafbefehle nicht selten zu einer Verringerung des dann individuell festgesetzten Strafmaßes kommt.

Darüber hinaus werden bei Strafbefehlen das Einkommen und die finanzielle Situation des Täters geschätzt. Das heißt dass Gesichtspunkte wie Schulden, Unterhaltsverpflichtungen und vor allem das Einkommen nicht oder nur unzureichend berücksichtigt werden, sodass man davon ausgehen kann, dass nahezu jeder Strafbefehl in der Strafhöhe also der Höhe des einzelnen Tagessatzes falsch ist. Denn die Tagessatzhöhe bemisst sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen (Nettoeinkommen geteilt durch 30 Tage ist gleich Tagessatzhöhe). Wenn aber Schulden, Unterhalt und das tatsächliche Nettoeinkommen nur geschätzt bzw. überhaupt nicht berücksichtigt werden, muss der Richter im Rahmen des Einspruchs dies korrigieren, sodass sich hier durchaus ein günstigeres Ergebnis für den Betroffenen erzielen lässt.

Wichtig zu wissen ist es, dass Sie nur 2 Wochen! ab Zustellung des Strafbefehls Zeit haben hiergegen vorzugehen.
Der Einspruch wird mittels einer sog. Einspruchsschrift binnen dieser Frist bei Gericht eingelegt, wobei der Anwalt gleichzeitig Akteneinsicht beantragt. (Den Einspruch kann der Betroffen selbst, also auch ohne Anwalt einlegen – die Akteneinsicht bekommt aber nur ein Rechtsanwalt)

In diesem Zusammenhang können beim Gericht Beweisanträge erhoben und Erklärungen abgegeben werden, der Einspruch selbst muss aber nicht begründet werden.

Nach einer Zeit von in der Regel ein bis vier Monaten, erhält man Termin zur mündlichen Verhandlung über das im Strafbefehl vorgeworfene Vergehen, zu dem man nicht notwendiger Weise selbst erscheinen muss, sondern sich auch durch einen Anwalt vertreten lassen kann.

Das Gericht ist in der mündlichen Hauptverhandlung nicht an Schuldspruch und Rechtsfolgen des Strafbefehls gebunden. Das Gericht kann den Angeklagten wegen einer anderen, auch einer schwerwiegenderen Straftat als im Strafbefehl verurteilen oder eine höhere Strafe festsetzen als im Strafbefehl vorgesehen war. Daher birgt die Einlegung eines Einspruchs für den Angeklagten immer ein gewisses Risiko, weshalb neben den vielen oben aufgezeigten Vorteilen (Verringerung des Strafmaßes oder der Strafhöhe, Freispruch, Einstellung des Verfahrens) immer ein erfahrener Rechtsanwalt für Strafrecht Ihren Fall überprüfen lassen sollte!

 

Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht uns anzusprechen.

Inhalt umsch

Wenn Sie gegen den Strafbefehl keinen Einspruch einlegen, wird dieser rechtskräftig. So wie ein Urteil rechtskräftig wird, wenn Sie dagegen keine Berufung oder Revision einlegen. Die Folgen bzw. die „Strafen“ sind in dem Strafbefehl aufgeführt. Es handelt sich in der Regel um Geldstrafen, ausnahmsweise auch um zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen und um sogenannte „Nebenstrafen“, z.B. ein Fahrverbot oder auch berufsrechtliche Konsequenzen.

Sie sind dann in jedem Fall vorbestraft! Jeder Strafbefehl führt zu einem Eintrag in das Bundeszentralregister (BZR), unter Umständen auch zu einem Eintrag im Führungszeugnis („klassische Vorstrafe“).

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Wenn Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen, wird der Richter den Termin für die Hauptverhandlung bestimmen. Es geht dann wieder bei „Null“ los. Die Strafe, die in dem Strafbefehl stand, hat keine Wirkung mehr. Bis zu einem Termin kann es mehrere Wochen, häufig auch Monate dauern. Sie müssen an dem festen Termin am Gericht erscheinen, es sei denn, Sie lassen sich vor Gericht von einem Rechtsanwalt vertreten. Erscheinen Sie nicht und sind auch nicht entschuldigt, wird Ihr Einspruch gegen den Strafbefehl nach § 412 StPO verworfen.

Eventuell kann eine Hauptverhandlung vermieden werden. Das Verfahren kann auch zwischen Einspruch und Hauptverhandlung noch eingestellt werden, gerade wenn ein bisher nicht bekanntes Argument vorgetragen werden kann. Auch kann die Strafe reduziert werden, insbesondere auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Antrag zu dem Strafbefehl von zu hohen Einkommensverhältnissen ausgegangen war.